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Verwaltungsgericht Berlin weist Klage über das Volksbegehren für das Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof und mehr Transparenz in der Politik ab

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 13.06.2012 die Klage der Vertrauensleute zum Volksbegehren Flughafen Tempelhof aus dem Jahr 2008 abgewiesen. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten rund 25.000 Unterschriften gesammelt und am 09.06.2009 den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens gestellt. Der damalige Senat von Berlin hatte Teile des Volksbegehrens für unzulässig erklärt. Dagegen waren die Initiatoren vor das Berliner Verfassungsgericht gezogen, das die Klage jedoch aus formalen Gründen abgewiesen hat. Mit der neuen Klage wollten sie den Berliner Senat zwingen, sich aufgrund der inzwischen geänderten Rechtslage erneut mit dem Volksbegehren zu beschäftigen und dieses in vollem Umfang zuzulassen. Hierzu gibt es nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin allerdings keine Rechtsgrundlage.

Für die Vertrauensleute bleibt es eine höchst unbefriedigende Situation, dass das damalige Vorgehen des Senats zwar offensichtlich verfassungswidrig war, daraus aber keine Notwendigkeit zur Korrektur resultiert.

Trotz der Klageabweisung in diesem Verfahren sieht sich das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de weiterhin als Interessenvertreter von 25.000 Berlinerinnen und Berlinern, die ein Volksbegehren erreichen wollten und von 62.053 Tempelhof-Schöneberger Bürgern, die sich am 07.06.2009 mit 65,2 % Mehrheit in einem erfolgreichen Bürgerbegehren für den Erhalt des Zentralflughafen Berlin-Tempelhof und als UNESCO-Weltkulturerbe ausgesprochen haben:

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/wahl/buergerentscheid.html

http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/wahl/ergebnis_be_tempelhof.html


Das
erfolgreiche Bürgerbegehren vom 07.06.2009 hat die Wirkung eines BVV-Beschlusses.
Wir
fordern den Berliner Senat und den Bezirk Tempelhof-Schöneberg daher erneut auf, alle Bebauungspläne für das Tempelhofer Flugfeld unverzüglich einzustellen und für die Landeszentralbibliothek einen zentralen Alternativstandort zu suchen.

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de dankt allen Unterstützern.

Weitere Informationen unter www.be-4-tempelhof.de